Katja Kipping

(...) Für eine echte Reform der Pflegeversicherung hat die GroKo hier wieder nicht geliefert. (...)

(...) Dass viele Studierende derzeit ihr Studium abbrechen oder darüber nachdenken, sehen wir bereits jetzt. Zumal viele Studentenjobs derzeit wegfallen und in der Regel kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht. (...)

(...) Um über den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ zu sprechen, muss man seinen Entstehungskontext sehen. (...)

(...) Die Tatsache, dass Diskriminierung verboten ist, führt nicht automatisch dazu, dass Betroffene sich effektiv gegen diese zur Wehr setzen können. (...)

(...) Ganz grundsätzlich wird mit der Einführung der Bürgernummer ein umfassender Datenaustausch zwischen den verschiedenen Ebenen der staatlichen Verwaltung möglich. (...)

(...) Vieles scheitert derzeit aber an überschuldeten Kommunen und privatisierter kommunaler Daseinsvorsorge. (...)