Foto: Anke Illing
(...) Die Pläne der schwarz-gelben Koalition werden aus meiner Sicht die soziale Spaltung beim Bildungszugang weiter verschärfen. (...) DIE LINKE will das BAföG zur elternuBAföGngigen, bedarfsdeckenden und repressionsfreien Grundsicherung ausbauen. (...)
(...) die Diätenerhöhungen der letzten Jahre spenden, das haben Sie sicher gehört (Details sowie die Liste der EmpfängerInnen sind auch auf der Seite www.linksfraktion.de nachzulesen). Darüber hinaus fordert meine Fraktion aber weiterhin eine grundlegende Reform der Abgeordnetenentschädigung. So gehören nach unserer Auffassung Privilegien wie die steuerfreie Kostenpauschale sowie die beitragsfreie Altersversorgung auf den Prüfstand. (...)
(...) Und nein: für Menschen, die das Tun der Stasi gegen die Bürgerinnen und Bürger der DDR verharmlosen oder gar rechtfertigen wollen, sollte auf dem Personaltableau unserer Partei kein Platz sein. Für pauschale Verurteilungen und selbstgerechte Wertungen allerdings auch nicht. (...)
(...) aus Sicht der LINKEN stellt die Schuldenbremse eine Investitionsbremse dar - in Zeiten einer Wirtschafts- und Finanzkrise, wie wir sie im Moment haben, kann das fatale Auswirkungen haben; die Schuldenbremse ist volkswirtschaftlich kontraproduktiv, finanzpolitisch dysfunktional und es bestehen schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen ihre Übertragung auf die Länder. Ausführlich können Sie unsere Begründung der Ablehnung z.B. in unserem Enschließungsantrag (Drucksache 16/13231, Entschließungsantrag zur Föderalismusreform II (GE zur Änderung des Grundgesetzes und Begleitgesetz)) nachlesen, den ich zu Ihrer Information hier anhänge. (...)
(...) Die LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm eine Vermögensfreigrenze von 20.000 Euro für die Grundsicherung nach dem SGB II. Dies gilt - wie auch die geforderte Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro - ebenso für die anderen Grundsicherungen nach dem SGB XII. (...)
(...) Falls Sie - z.T. mehr als 13 Jahre alte - Äußerungen von Oskar Lafontaine hinterfragen und/oder vermeintliche Widersprüche aufklären möchten, so sollten Sie am besten ihn selbst kontaktieren - das ist auch problemlos über abgeordnetenwatch möglich. (...)
