(...) Zudem ist es mittlerweile so, dass 75 % unserer Gesetze entweder auf EU-Ebene beschlossen oder zumindest in ihrer grundsätzlichen Ausrichtung dort auf den Weg gebracht werden. Da mittlerweile das EU-Parlament bei den meisten Gesetzgebungsakten mitbestimmt, können Sie mit Ihrer Stimme dort einiges bewirken. (...)
(...) mit Bewertungen zu Strafverfahren sollte man immer zurückhaltend sein, solange man keine Akteneinsicht hat. Ich habe jedoch auch die aktuellen sehr irritierende Medienberichte über die damaligen Ermittlungen zum Oktoberfest-Anschlag zur Kenntnis genommen. (...)
(...) vielen Dank für ihre Frage! Ich und meine Fraktionskollegen in Berlin und Brüssel begleiten die Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen außerordentlich skeptisch. Gerade die Geheimniskrämerei in diesem Zusammenhang haben wir seit der ersten Minute scharf kritisiert. (...)
(...) eine generelle Anerkennung von psychischen Erkrankungen als Berufskrankheit in Folge der Beschäftigung in einem so genannten Call Center halte ich nicht für sinnvoll und auch nicht für durchführbar. Der ursächliche Zusammenhang zwischen der Krankheit und einer bestimmten beruflichen Tätigkeit ist hier meist sehr schwer nachzuweisen. (...)
(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass die von der Großen Koalition geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 10% in diesem Jahr unverhältnismäßig ist. Dies ist auch die Meinung meiner Fraktion. (...)
Sehr geehrter Herr Ensslen,