Deutscher Bundestag/Thomas Koehler
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich darf keine Rechtsberatung in Einzelfällen im Rahmen meines Abgeordnetenmandats leisten. Daher verweise ich auf meine Antwort an Sie vom 11. (...)
Sehr geehrter Herr Reth,
(...) Ich rate trotzdem, die Mitgliedschaft der CSU in Bundestag und Bundesregierung mit Gelassenheit zu nehmen. Zur Demokratie gehört, dass man selbst nicht immer zur Mehrheit zählt, aber immerhin die Möglichkeit besteht, dass sich dies bei den nächsten Wahlen ändern kann. (...)
(...) Nach Rücksprache mit den Kolleginnen und Kollegen auf Landesebene kann ich Ihnen mitteilen, dass die Schließung von Polizeidienststellen in Schleswig-Holstein Folge einer rein organisatorischen Umstrukturierung war, da kleine Polizeistationen mit der Besetzung von 1 oder 2 PolizeibeamtInnen organisatorisch nicht sinnvoll sind. Daher wurden kleine Dienststellen zusammengelegt. (...)
(...) Januar im Bundestag gehalten habe, können Sie auf meiner Homepage www.katja-keul.de nachverfolgen. Die grüne Position ist klar und eindeutig: Keine Paralleljustiz! Die in der Dokumentation meiner Rede enthaltene Zwischenfrage eines CDU-Kollegen zeigt aber auch, zu welcher verzerrten Wahrnehmung und Darstellung man in den Reihen der Regierungskoalition in der Lage ist: Der Vergleich mit parteiinternen Schiedsgremien der Grünen macht dies deutlich. (...)
(...) Im Bereich Einsatz und Ermittlungen wird nicht eine einzige Stelle eingespart. Durch Umschichtungen in der Landespolizei werden diese Kernbereiche der Polizeiarbeit sogar personell gestärkt. Ich halte das unter den gegebenen Umständen für eine gute Entwicklung. (...)
