(...) Wir haben uns immer für eine restriktive Rüstungsexportpolitik eingesetzt. Auf unser Betreiben hin wurden die Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im Jahr 2000 verschärft und um das Kriterium der Achtung der Menschenrechte ergänzt. (...)
(...) Eine vernünftige Klimaschutzpolitik muss konsequent und mutig sein – und sie wird erfolgreich sein, wenn wir darin auch die großen Chancen für Wirtschaft und Lebensqualität erkennen und nutzen. Um die Ziele von Paris zu erreichen, brauchen wir eine radikale klimapolitische Kehrtwende. (...)
(...) Auch mit der steigenden Nutzung von E- Fahrrädern vergrößern sich entscheidend die zurückgelegten Distanzen und diversifizieren sich die Einsatzzwecke. Hierfür braucht es eine Radinfrastruktur, die dieser Entwicklung gerecht wird. NRW hat hier angesetzt und unter der vorherigen Landesregierung mit dem Radschnellweg Ruhr RS1 als bundesweitem Pilotprojekt, sechs weiteren laufenden Radschnellweg-Projekten und der Anpassung des Straßen- und Wegegesetzes bislang eine bundesweite Vorreiterrolle eingenommen. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe mein Profil erweitert.
Freundliche Grüße
Katja Dörner
(...) Wir sehen die Provokationen auch von serbischen Regierungsstellen und Gewalt, die sich gegen eine Annäherung der albanisch- und serbischstämmigen Bevölkerungsgruppen richten, mit größter Sorge. Deshalb bleibt nach unserer Ansicht die Präsenz der KFOR-Truppe weiterhin notwendig. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Meine Position zur Verlängerung des KFOR-Einsatzes können Sie in diesem Entschließungsantrag meiner Fraktion nachlesen: (...)
