(...) Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) stellt Kredite für Staaten zur Verfügung, die zeitweise Schwierigkeiten haben, am Kapitalmarkt Geld zu bekommen. Sollte es absehbar sein, dass der Staat seine Kredite nicht zurückzahlen kann, darf der ESM kein Geld mehr geben und der Staat muss Insolvenz anmelden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich freue mich über Ihr Engagement im Hinblick auf den Fall Jagath Dias und die Situation in Sri Lanka. (...)
(...) Einem bedingungslosen Grundeinkommen stehe ich grundsätzlich positiv gegenüber. Ein bedingungsloses Mindesteinkommen für jede und jeden wäre eine Anerkennung des Wertes eines jeden Menschen. (...)
(...) Das muss selbstverständlich weiter eingedämmt werden. Bündnis 90/Die Grünen fordern die Einführung von bundeseinheitlichen Mindestlöhnen in der Pflege (derzeit Ost 7,50 Euro und West 8,50 Euro). Pflegekräfte müssen angemessen entlohnt werden. (...)
(...) uns Grüne beschäftigt das Thema der Arbeitsbedingungen und der zunehmenden Personalknappheit im Pflegesektor sehr. Ganz zweifellos muss hier dringend etwas passieren – darüber dürfte partei- und fraktionsübergreifend Einigkeit herrschen. (...)
(...) leider bleibt es auch in Bezug auf die Hinzuverdienstgrenzen bei Renteneintritt vor der Regelaltersgrenze bis heute bei wortreichen Ankündigungen seitens der Bundesregierung. Obwohl sich die Regierungsparteien zu Beginn des Jahres darauf geeinigt hatten, die Hinzuverdienstgrenzen in so weit zu erhöhen, dass ArbeitnehmerInnen, die vor Erreichen des 65. (...)
