Frage von Andre B. • 22.04.2025

Antwort von Katina Schubert Die Linke • 24.04.2025
Wir setzen auf eine Investitionsoffensive in den sozialen Zusammenhalt und die öffentliche Infrastruktur, um die Demokratie und Wirtschaft zu stärken
DIE LINKE. Berlin
Wir setzen auf eine Investitionsoffensive in den sozialen Zusammenhalt und die öffentliche Infrastruktur, um die Demokratie und Wirtschaft zu stärken
ich unterstütze ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht.
Es gibt in der Partei eine sehr engagiert geführte Debatte, ob auch Waffenlieferungen an die Ukraine richtig sind.
Die Aufgabenstellung von Lehrkräften verbietet religiöse Beeinflussung. Darüber hinausgehende Schutzmaßnahmen sind nicht notwendig.
Die Bundesregierung nimmt für sich offiziell in Anspruch eine wertebasierte Außenpolitik zu verfolgen, verfolgt jedoch nach Interessenlage Doppelstandards
da die AfD eine Partei ist, kann sie nur vom Bundesverfassungsgericht verboten werden.