Antwort ausstehend von Kathrin Wagner-Bockey SPD
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.

(...) Die Überwachung des fließenden Verkehrs u.a. durch Geschwindigkeitskontrollen unterliegt der Polizei. Diese stellt, oft in Zusammenarbeit mit den Verwaltungen der Kreise und Gemeinden, Gefahrenschwerpunkte fest und führt dann Kontrollen durch. (...)