Frage an Kathrin Vogler von Bernd I. bezüglich Recht
Hallo Frau Vogler,
angenommen ein Staatssekretär, Minister o.ä. mit einem Linken-Parteibuch wird als Steuersünder entlarvt. Wird der dann nicht aus Ihrer Partei geworfen?
Es gibt ja aktuelle Steuer"sünder". Ich finde es mehr als unmenschlich, wenn man wegen kleiner Delikte wie ohne Fahrticket fahren u.U. eingesperrt wird, andere aber bei Selbstanzeigen ( Steuernachzahlung) straffrei ausgehen. Beschädigt das nicht das Vertrauen in Politik und Justiz?
Mehr als 160 Mrd. Euro werden laut diesem Link pro Jahr an Steuern hinterzogen:
Was will Ihre Partei dagegen tun?
Freundliche Grüße
Bernd Imming
Sehr geehrter Herr Imming
Ob jemand aus der Partei ausgeschlossen wird, entscheiden bei uns unabhängige Schiedskommissionen, deswegen kann ich Ihnen dazu keine konkrete Antwort geben. Aber ich vermute schon, dass so jemand bei uns erstmal kein politisches Amt mehr bekleiden könnte, weil er das Vertrauen und die Unterstützung der Mitglieder vollständig verloren hätte. Im Grunde aber ist der Skandal nicht, dass Politikerinnen und Politiker genauso wie Fußballmanager oder Journalistinnen Gesetze umgehen, viel schlimmer finde ich, dass sie Gesetze machen, die reiche Gesetzesbrecher straffrei ausgehen lassen während ein arme Rentnerin für Schwarzfahren ins Gefängnis muss.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Straffreiheit für Steuerhinterzieher beendet wird.
Kathrin Vogler, MdB
Weitere Fragen an Kathrin Vogler
Ich bin aus grundsätzlichen ethischen Erwägungen gegen eine solche gesetzliche Regelung, aber vor allem halte ich die Debatte für eine Phantomdebatte, die an den wirklichen Problemen vorbeigeht. Das will ich kurz erklären:
DIE LINKE hat zur Entlastung der Hinterbliebenen in einem Antrag vorgeschlagen, die Übernahme der Todesfeststellung als Kassenleistung einzuführen.
Ob eine Meisterpflicht hier helfen würde, müsste aus meiner Sicht im Rahmen einer Gesetzesberatung diskutiert werden. Hier sehe ich die Bundesregierung in der Pflicht.
Die Linke im Bundestag hat das von der Bundesregierung vorgelegte Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz abgelehnt.