Was tun Sie gegen die Chatkontrolle?

Sehr geehrte Frau D.

Ich teile Ihre Bedenken vollkommen. Auch ich lehne die sogenannte Chatkontrolle klar ab. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung darf nicht aufgeweicht und private Kommunikation nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Selbst der Deutsche Kinderschutzbund lehnt Chatkontrollen ab. Ja, es braucht wirksame Maßnahmen zum Schutz von Kindern, aber Massenüberwachung ist nicht der richtige Weg. Unsere Kollegin und Fachpolitikerin zu dem Thema Donata Vogtschmidt koordiniert dazu unsere parlamentarischen Initiativen. Inzwischen hat der engagierte Protest ja gewirkt und die Abstimmung im Rat der EU zu Chatkontrolle erfolgte zunächst nicht. Doch es ist wichtig, dass wir nicht locker lassen. Die plötzlichen Bekundungen der Bundesregierung, anlasslose Chatkontrollen abzulehnen, sind uneindeutig formuliert. Unklar ist, was mit "anlasslos" gemeint ist, und das sogenannte Client-Side-Scanning wird auch nicht abgelehnt. Im Dezember will die dänische Ratspräsidentschaft erneut eine Einigung zur Chatkontrolle anstreben. Es bleibt daher wichtig, dass sie dann nicht doch noch durchkommt! Als Linksfraktion haben wir aktuell einen Antrag gegen Chatkontrolle eingebracht, mit dem wir die nächsten Wochen und Monate parlamentarisch Druck machen werden. Nähere Informationen und den Link zu unserem aktuellen Antrag finden Sie hier: https://www.dielinkebt.de/themen/nachrichten/detail/klare-haltung-gegen-die-anlasslose-chatkontrolle

Mit freundlichen Grüßen
Kathi Gebel