CDU / CSU-Fraktion CC BY-SA 3.0
(...) Die Ausweitung der gesetzlichen Krankenversicherung auf alle Bürger und alle Einkommen verhindert eine Lösung der vorhandenen Strukturprobleme des gesetzlichen Versicherungssystems. Der Handlungsdruck würde sinken, die notwendigen Reformen in Angriff zu nehmen. (...)
(...) Nach den Plänen aus Brüssel hätten sich einige Hersteller auf ihren Lorbeeren ausruhen können, die sie nur deshalb erworben haben, weil sie hauptsächlich Kleinwagen produzieren. Die deutschen Hersteller hätten dagegen die Hauptlast bei den CO2-Einsparungen tragen müssen. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass in Brüssel nicht Klimapolitik sondern Lobbypolitik für französische und italienische Autohersteller betrieben wurde. (...)
(...) Dann werden wir wissen, ob sich der Standort definitiv als Endlager eignet. Es ist nach Aussage vieler Experten äußerst wahrscheinlich, dass Gorleben ein geeigneter Standort für ein Endlager ist. Würden wir, bevor wir Gorleben zu Ende erkundet haben, mehrere Standorte gleichzeitig erkunden, so bestünde die Gefahr Milliardensummen umsonst auszugeben. (...)
(...) Die Restlaufzeiten der Kernkraftwerke wurden allein von der rot-grünen Bundesregierung mit den Energieversorgern, darunter auch RWE, ausgehandelt. (...)
(...) Meiner Auffassung nach schließen Erneuerbare Energien und Kernkraft einander nicht aus. Sie dienen dem Klimaschutz und sind wichtige Teile des deutschen Energiemixes. Es geht daher nicht um ein Gegen- sondern um ein Miteinander. (...)
(...) Der zukünftige Beitragssatz von Beitragssatz von 15t wird im Übrigen nicht durch den Gesundheitsfonds verursacht, sondern durch andere wesentliche Faktoren: Die demographischen Veränderungen, den technischen Fortschritt, das Ende der Budgetierung der ärztlichen Leistungen die medizinisch-technischen Entwicklungen, die steigenden Ausgaben für Arzneimittel, die Kosten für das ärztliche und pflegerische Personal in Krankenhäusern und die allgemeinen Kostensteigerungen. Eine umfassende und flächendeckende Gesundheitsversorgung mit dem Anspruch auf Teilhabe am medizinischen Fortschritt für alle, wie sie die gesetzliche Krankenversicherung bietet, hat ihren Preis. (...)
