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Katherina Reiche
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Frage von Florian N. •

Frage an Katherina Reiche von Florian N. bezüglich Umwelt

Liebe Frau Reiche,

ich habe in einer Pressemitteilung folgende Aussagen von Ihnen gelesen:

1. "Alle bisherigen Erkenntnisse haben die Eignung des vorgesehenen Endlagerstandortes Gorleben gezeigt. [...] Die Erkundungsarbeiten sind fortzusetzen."

Ist das nicht paradox? Wenn doch schon feststeht, dass Gorleben "geeignet" ist was soll dann noch erkundet werden?

2. Weiter steht in der Pressemitteilung: "Eine International Peer Review Group sollte gebeten werden, zu prüfen, ob Gorleben den neuesten internationalen Standards genügt."

Was verstehen Sie in Hinsicht auf ein Atommüll-Endlager als "neueste Standards"? Der Müll muss einige hunderttausend Jahre gelagert werden. Verbietet sich da nicht das Denken in kurzfristigen Zeiträumen von Jahren oder wenigen Jahrzehnten?

Oder halten Sie es wie die damalige Umweltministerin Merkel, die in den 1990er Atommüll nach Morsleben hat bringen lassen, obwohl das Endlager weder alte noch neue Sicherheitsstandards erfüllt hat und mittlerweile für 2,2 Milliarden Euro Steuergelder gesichert werden muss?

Mit freundlichen Grüßen,
Florian Noto

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Noto,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Egal, ob wir die Kernenergie befürworten oder nicht, wir brauchen ein Endlager für hochradioaktive Abfälle. Es geht dabei nicht um das ob, sondern um das wie.

Seit 1979 wurde der Salzstock Gorleben auf seine Eignung als Endlager füralle Arten von radioaktiven Abfällen und ausgedienten Brennelementen untersucht. Die rot grüne Bundesregierung hat dies ab dem 01.10.2000 für einen Zeitraum von maximal zehn Jahren unterbrochen. Angeblich um konzeptionelle und sicherheitstechnische Fragen zur Endlagerung zu klären. Die Fragen sind inzwischen abgearbeitet.

Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD dann vereinbart, die Lösung der Endlagerung radioaktiver Abfälle "zügig und ergebnisorientiert" anzugehen und "in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen". Leider hat sich die SPD bei hochradioaktiven Abfällen an diese Vereinbarung nicht gehalten. Auch deshalb haben wir, in der Unionsfraktion, uns vor knapp einem Monaten eingehend mit dem Thema in einem Fachgespräch beschäftigt. Dabei waren sich die Fachleute,egal ob Ökoinstitut oder GNS einig, es muss endlich politisch entschieden werden, wie es weiter geht. Dabei sind zwei Entscheidungen möglich. Entweder man untersucht Gorleben weiter oder man untersucht mehrere Standorte gleichzeitig.

Da Gorleben mit hohen Investitionen bereits sehr weit erkundet ist, sollte es nunmehr auch zu Ende erkundet werden. Dann werden wir wissen, ob sich der Standort definitiv als Endlager eignet. Es ist nach Aussage vieler Experten äußerst wahrscheinlich, dass Gorleben ein geeigneter Standort für ein Endlager ist. Würden wir, bevor wir Gorleben zu Ende erkundet haben, mehrere Standorte gleichzeitig erkunden, so bestünde die Gefahr Milliardensummen umsonst auszugeben.

Mit freundlichen Grüßen
Katherina Reiche