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Katherina Reiche
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Frage von Frank W. •

Frage an Katherina Reiche von Frank W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Reiche,

ich möchte mich nocheinmal auf Ihre Antwort vom 22.10. 2008 auf meine Frage bezüglich der Endlagerung von Atommüll beziehen.
Könnten Sie mir mitteilen auf welche Summe sich die Suche nach einem adäquaten Endlager derzeit beläuft, welche Kosten davon die Atomindustrie zu tragen hat und welchen Anteil der Steuerzahler? Wie hoch belaufen sich die Kosten für die Castortransporte und deren Sicherung, wer begleicht diese Kosten?

Vielen dank im Voraus.
Freundliche Grüße
Frank Walter

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Walter!

Gerne beantworte ich Ihre Nachfragen:

Bis heute wurde bereits ca. 2,4 Milliarden Euro für die Endlagerung an den Standorten „Schacht Konrad“ und Gorleben (Erkundungsbergwerk, potenzielles Endlager) aufgebracht, davon mehr als 2 Milliarden Euro allein von den Energieversorgungsunternehmen. Nach einem Verteilerschlüssel der in der Endlagervorausleistungsverordnung geregelt ist, werden die Kosten für die Endlagerprojekte von den Kernkraft betreibenden Unternehmen refinanziert. Bei Inbetriebnahme der Endlager gilt dann das Verursacherprinzip: Die Kosten beziehen sich dann auf die jeweilige Einlagerungsmenge und werden über Gebühren von den Unternehmen getragen.

Der letzte Castor-Transport kostete die öffentliche Hand rund 20 Millionen Euro. Dies war erforderlich, da aufgrund der angekündigten Demonstrationen und Blockaden zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für den sicheren Transport notwendigen waren. Davon abgesehen, werden sämtliche Transportkosten wie Transportbehälter, Streckennutzungsgebühren, Miete für die Wagons, LKW, Personal, üblicher Sicherheitsschutz eines Schwertransportes usw. von den Kernkraftwerkbetreibern, die den Müll produziert haben getragen.

Mit freundlichen Grüßen

Katherina Reiche MdB