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Katherina Reiche
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Frage an Katherina Reiche von Eberhard G. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Reiche

Warum muß sich der Staat BRD Geld leihen?

Der Schuldendienst 2015 an die Gläubiger daraus beträgt geplante 28 Mrd Euro, ca 10% des Budgets von ca 300 Mrd. Da entfallen auf meine statistische Nase ca. 350 Euro pro Jahr, als Familie schon über 1500 Euro. Ähnlich viel wie auf die Verteidigung.
Der Staat hat doch das Machtmonopol.
Freilich : USA : 1913 - Das wurde ohne Not in Bezug auf Finanzen aus der Hand gegeben - Federal Reserve Act (=Gesetz) und daraus entstand die FED als Institution. Die Folge : der Staat leiht sich bei den Banken Geld. Das nimmt er von den Steuern. Die Bankster sind also direkt an den Steuereinnahmen beteiligt.

Bei der europäischen Variante sehe ich nicht durch. Von der Sache her sind es also irgendwelche Gesetze, also Meinungen. Die kann man ändern.

Insbesondere hängt da auch der Auftrag der Geld-/Währungsstabilität dran. Wegen Unfähigkeit wurden die diesbezüglichen Finanzgesetze bisher nicht in Frage gestellt. Aber im Gegenzug wurde bei den (provozierten?) Krisen die Staatsverschuldung hochgefahren.

Mit freundlichen Grüßen
Eberhard Geike

Frage von Eberhard G. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage

Sehr geehrter Herr Geike,

im Bundestag haben wir in der vergangenen Woche den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Erstmals seit Ende der sechziger Jahre wird der Etat 2015 wieder ausgeglichen sein. Die Ausgaben und die Einnahmen des Bundes belaufen sich 2015 auf 299,7 Mrd. Euro. Der Bund wird somit keine neuen Schulden machen. Damit lebt der Staat nicht mehr über seine Verhältnisse und ist in Europa Vorbild.

Die Bundeskanzlerin plädiert mit Blick auf die noch nicht komplett überwundene Staatsschuldenkrise im Euro-Raum insbesondere für eine solide Haushaltsführung, für wachstumsfördernde Strukturreformen und für Investitionen in die Zukunft. Der Bund macht im Jahr 2015 zwar keine neuen Schulden, setzt jedoch gleichwohl mit neuen Investitionen wichtige Akzente. Dies beantwortet auch Ihre Frage. Die Bundesregierung wird sich im nächsten Jahr kein neues Geld leihen müssen und der Schuldenabbau kann weiter vorangebracht werden.

Für den Bereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) möchte ich Ihnen weiterführende Informationen geben. Der Haushalt des BMVI bleibt der mit Abstand größte Investitionshaushalt des Bundes. Gegenüber 2014 steigen die Gesamtausgaben um rund 420 Millionen Euro. Für Verkehrsinvestitionen stehen im nächsten Jahr rund 10,8 Milliarden Euro zur Verfügung: Für den Bereich Schiene 4,6 Milliarden Euro, Straße 5,06 Milliarden Euro, Wasserstraße 1 Milliarde Euro sowie für den Kombinierten Verkehr und die nicht bundeseigenen Eisenbahnen 130 Millionen Euro.

Zudem wird aus den zusätzlichen Haushaltmitteln (5 Milliarden-Paket) im Jahr 2015 eine Milliarde Euro investiert. Die Verkehrswege werden mit den Zusatzgeldern modernisiert, ausgebaut und leistungsfähiger gemacht. Der Schwerpunkt liegt auf dem Substanzerhalt. So wird mit dem "Sonderprogramm Brückenmodernisierung" zwischen 2015 und 2017 mehr als eine Milliarde Euro in ihre Instandsetzung investiert.

Die Lkw-Maut wird zum 1.7.2015 auf weitere rund 1.100 Kilometer 4-spurige Bundesstraßen ausgeweitet. Zum 1.10.2015 werden Lkw ab 7,5 Tonnen in das Mautsystem einbezogen. Dadurch werden allein 2015 Bruttoeinnahmen in Höhe von 115 Millionen Euro und ab 2016 rund 380 Millionen jährlich erwartet.

Weiterhin wurden mit dem Haushaltsbeschluss die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) mit der Deutschen Bahn AG geschaffen. Ab 2015 erhöhen sich die Bundesmittel für Ersatzinvestitionen und erreichen durchschnittlich jährlich 4 Milliarden Euro. Durch die erhöhten Haushaltsmittel des Bundes, zusätzliche Dividendenzahlungen der DB AG sowie Eigenmitteln der Bahn stehen 2015 bis 2019 insgesamt 28 Milliarden Euro für Ersatzinvestitionen und Instandhaltung der bestehenden Schieneninfrastruktur bereit.

Zudem werden im Haushalt 2015 jeweils 10 Millionen Euro für Lärmschutzmaßnahmen an Bundesfernstraßen und Schienenwegen bereitgestellt. Für Maßnahmen zur Verkehrssicherheit sind 1,5 Millionen Euro vorgesehen und zur Stärkung des Radwegenetzes an Bundesfernstraßen noch einmal 10 Millionen Euro.

Sehr geehrter Herr Geike, wie sie sehen, wir werden in den nächsten Jahren weiter investieren und trotzdem den Schuldenabbau vorantreiben. Denn ein ausgeglichener Haushalt ist kein Selbstzweck, damit tun wir etwas für unsere Kinder und Enkelkinder.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Katherina Reiche