Bayerischer Landtag
(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Erinnerungskultur ist für uns eine Grundlage historisch-politischer Bildung und somit demokratischer Bildung und Erziehung. (...)
(...) Ich versuche immer Alternativen zum Fliegen zu finden und so dieses klimaschädliche Transportmittel maßvoll zu nutzen. (...) Ich engagiere mich gegen die dritte Startbahn am Münchner Flughafen, weil alle Studien und Zahlen darauf hinweisen, dass sie nicht benötigt wird, da die Flugbewegungen seit Jahren zurückgehen. (...)
(...) Ich möchte Sie daher gerne auf das Schulfinanzierungsgesetz, insbesondere Artikel 38, hinweisen, welches die Basis für die Zuschüsse staatlich anerkannter Gymnasien darstellt. Ich zitiere: (...)
Liebe Frau Ruby,
(...) Was einzelne Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender wie die von Ihnen angeführten Entertainer oder Sportrechte im dreistelligen Millionenbereich angeht, sind Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls sehr kritisch. Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass wir weder auf die Höhe des Rundfunkbeitrags, noch auf die Inhalte der Sender Einfluss haben und somit für diese Kritik der falsche Adressat sind. (...)
(...) Ich möchte lediglich festhalten, dass sich unserer Auffassung nach der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht auf "aussortierte und redundante Bruchteile des Weltgeschehens" beschränkt, sondern durchaus eine wichtige meinungsbildende Funktion für unsere Demokratie einnimmt, wie hier bereits mehrfach dargelegt. Wenn Sie dafür eintreten wollen, dass der Staat Steuern und Abgaben nur noch auf "lebensnotwendige" Maßnahmen erhebt, machen Sie meiner Meinung nach einen großen, zivilisatorischen Schritt in die Vergangenheit – und es ist stark zu bezweifeln, dass dies eine mehrheitsfähige Forderung ist. (...)
