Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Fotograf: Paul-Philipp Braun
(...) Welche Konsequenzen - auch welche Form der Kontrolle - es beim Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz zukünftig über die bisherigen hinaus geben wird, ist abhängig von einer zukünftigen Koalition im Thüringer Landtag. Möglichkeiten gibt es diverse: grundsätzliche Abschaffung des V-Leute-Systems, ständiges Zugangsrecht für Abgeordnete der Kontrollkommission in die Räume (auch Außenstellen) des Verfassungsschutzes, grundsätzlicher Vorbehalt bei geheimdienstlichen Methoden (wie Telefonüberwachung etc.) durch die Parlamentarische Kontrollkommission bzw. (...)
