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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.11.2023

Wie bisher arbeiten wir mit allen demokratischen Fraktionen im parlamentarischen Verfahren. Ob die Oppositionsfraktionen dieses Angebot annehmen, liegt an ihnen

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• 10.11.2023

Menschen im Asylverfahren erhalten existenzsichernde Leistungen. Aus verfassungsrechtlichen Gründen darf das Existenzminimum nicht unterschritten werden.

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• 16.10.2023

Es sind uns keine Statistiken zu der Zahl geflüchteter Menschen, die in Deutschland von Arbeitsverboten betroffen sind, bekannt.

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• 16.10.2023

Hauptexporteur von LNG sind die USA, die Herkunft von Gasmolekülen lässt sich im europäischen Gasnetz aber nicht zurückverfolgen.

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• 21.09.2023

Die Fördermaßnahmen und Umlagen im GEG finanzieren klimafreundliche Umbaumaßnahmen in urbanen und ländlichen Regionen gleichermaßen.

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• 04.09.2023

Die Ermittlungen obliegen den Ermittlungsbehörden und der Rechtsprechung. Wir beteiligen uns nicht an Spekulationen.

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