Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Wie bisher arbeiten wir mit allen demokratischen Fraktionen im parlamentarischen Verfahren. Ob die Oppositionsfraktionen dieses Angebot annehmen, liegt an ihnen
Menschen im Asylverfahren erhalten existenzsichernde Leistungen. Aus verfassungsrechtlichen Gründen darf das Existenzminimum nicht unterschritten werden.
Es sind uns keine Statistiken zu der Zahl geflüchteter Menschen, die in Deutschland von Arbeitsverboten betroffen sind, bekannt.
Hauptexporteur von LNG sind die USA, die Herkunft von Gasmolekülen lässt sich im europäischen Gasnetz aber nicht zurückverfolgen.
Die Fördermaßnahmen und Umlagen im GEG finanzieren klimafreundliche Umbaumaßnahmen in urbanen und ländlichen Regionen gleichermaßen.
Die Ermittlungen obliegen den Ermittlungsbehörden und der Rechtsprechung. Wir beteiligen uns nicht an Spekulationen.
