Als Fraktionsvorsitzende: Werden die Grünen die geplante De-facto-Abschaffung des IFG im Bundestag aktiv bekämpfen? Welche Priorität hat das Thema für Sie?
Sehr geehrte Frau Dröge,
der Koalitionsausschuss (CDU/CSU/SPD) beschloss am 1.7.2026, das IFG faktisch abzuschaffen: Nachweispflicht „berechtigtes Interesse", Ausschluss von Nicht-EU-Bürger:innen und juristischen Personen (FragDenStaat, Pro Asyl, Deutsche Umwelthilfe wären betroffen), auch Journalist:innen ausgeschlossen. Zudem: Wegfall der 500-Euro-Gebührenobergrenze, pauschale Schwärzung von Mitarbeiternamen, weitere Ausnahmetatbestände. FragDenStaat: „schwerster Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik".
Als Fraktionsvorsitzende tragen Sie die strategische Verantwortung für die parlamentarische Oppositionsarbeit der Grünen: Werden Sie dieses Thema zur Priorität machen, öffentlich Position beziehen und konkrete parlamentarische Initiativen gegen den Beschluss ergreifen?
Quellen: taz.de, fragdenstaat.de (2.7.2026).
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