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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.03.2023

Um die Auswirkungen dieser Rechtsprechung zu begrenzen, einigten sich Union und SPD auf die beschränkte Verlustverrechnung, auch mit dem Ziel, den spekulativen Finanzmarkthandel einzudämmen. Wir haben der Einführung dieser Regelung seinerzeit nicht zugestimmt und uns enthalten, weil auch wir hiergegen ernsthafte Bedenken hatten.

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• 11.07.2023

Deutschland liefert in diesem Zuge Leopard-Panzer und die USA beteiligt sich mit ihren Abrams-Panzern, die ebenfalls einen wichtigen Beitrag leisten werden. Beide Panzer sind nach Aussage des Direktors des Deutschen Panzermuseums in Munster “relativ gleich”, weshalb er zuversichtlich ist, dass beide Panzer gut von den ukrainischen Soldat*innen bedient werden können

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• 01.12.2022

Die letzte öffentliche Anhörung zum Jahressteuergesetz 2022 hat letzten Montag, den 28.11.2022 stattgefunden. Die 2. und 3. Lesung finden am Freitag, den 02.12.2022 im Plenum des Deutschen Bundestags statt. Die finale Befassung im Bundesrat ist dann für den 16.12.2022 geplant.

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