Doppelverdiener-Haushalte werden in der Logik des aktuellen Bürgergeldes recht schnell zu einem Einzelverdiener-Haushalt, wenn einem gekündigt wird. Was halten Sie vom Bedingungslosen Grundeinkommen?

Liebe Frau R.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre wichtige Frage zum Bürgergeld sowie zum bedingungslosen Grundeinkommen.

Sie sprechen eine zentrale Schwachstelle im aktuellen System an: die Benachteiligung von Doppelverdiener-Haushalten, wenn eine Person arbeitslos wird. Tatsächlich kann es vorkommen, dass der Anspruch auf Bürgergeld entfällt, obwohl eine Person ohne Einkommen dasteht – nur weil das Partnereinkommen über dem Bedarf der Bedarfsgemeinschaft liegt. Das führt dazu, dass die erwerbslose Person keinerlei eigene Absicherung oder Unterstützung erhält. Dieses Problem zeigt, wie stark das System aktuell noch auf Kontrolle und Bedarfsgemeinschaften ausgerichtet ist – statt auf individuelle Absicherung und Teilhabe.

Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe und auf ein würdevolles Leben ohne Existenzangst. Deshalb setzen wir Grüne uns für eine umfassende Reform der sozialen Sicherung ein. Unser Ziel ist es, Hartz IV zu überwinden und durch eine Garantiesicherung zu ersetzen. Diese schützt besser vor Armut, garantiert das soziokulturelle Existenzminimum und ermöglicht mehr Selbstbestimmung.

Konkret bedeutet das:

• Wir werden die Regelsätze neu berechnen und in einem ersten Schritt um 50 Euro anheben.

• Sanktionen sollen abgeschafft werden.

• Die Bedürftigkeitsprüfung wird durch eine einfache Selbstauskunft ersetzt.
• Die Hinzuverdienstmöglichkeiten werden verbessert.
• Und besonders wichtig in Ihrem Fall: Die Bedarfsgemeinschaft soll schrittweise abgeschafft werden – damit Menschen nicht mehr auf das Einkommen ihrer Partner*innen angewiesen sind, um abgesichert zu sein

Darüber hinaus wollen wir langfristig die existenzsichernden Sozialleistungen vereinfachen und perspektivisch in das Steuersystem integrieren – mit dem Ziel einer modernen, menschenfreundlichen Absicherung für alle.

Was das bedingungslose Grundeinkommen betrifft: Wir Grüne sind offen für neue Ideen. Deshalb unterstützen wir wissenschaftlich begleitete Modellprojekte, die untersuchen, wie sich ein Grundeinkommen auf Gesellschaft, Arbeitsmarkt und individuelle Freiheit auswirkt. Für eine bundesweite Einführung braucht es jedoch noch viele offene Fragen zu klären – insbesondere zur Finanzierung und zur sozialen Wirkung im Vergleich zu anderen Instrumenten wie der Garantiesicherung.

Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Anmerkung. Sie hilft dabei, soziale Ungerechtigkeiten sichtbar zu machen – und zeigt, warum wir Veränderungen brauchen.

Ich habe mich gefreut, dass Sie sich an mich gewandt haben und hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen kann. Der Austausch mit Bürger*innen ist mir wichtig und kostbar. Wenn Sie regelmäßig über meine Arbeit in Hamburg und Berlin informiert werden möchten, können Sie sich gerne hier für meinen Newsletter anmelden. 

Herzliche Grüße
Katharina Beck