Deutscher Bundestag
(...) Nur wenn Frauen mitentscheiden, können auch Entscheidungen getroffen werden, die Frauen und die Auswirkungen unterschiedlicher Politiken auf Frauen im Blick haben. Wir fordern daher die Mitgliedsstaaten und Unionsorgane auf, dem Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter Rechnung zu tragen und alle Parteien zu quotierten Wahllisten zu verpflichten – mit dem Ziel der Parität. In unserer eigenen Europa-Liste setzen wir das bereits um. (...)
(...) In der Zwischenzeit habe ich aber Ihre Frage zum selben Thema, die Sie mir im März gestellt haben, beantwortet: (...)
(...) Heute zeigt sich, dass immer mehr politische Herausforderungen wie der Klimawandel oder Steuerhinterziehung sich nicht auf nationaler Ebene lösen lassen. Wir setzen uns daher für ein geeintes und soziales Europa ein, das in den Zusammenhalt investiert und eine parlamentarisch verantwortliche Regierung auf der Basis einer europäischen Verfassung braucht. (...)
(...) Die SPD ist gegen Patente auf Lebewesen. Wir haben uns in der vergangenen Legislaturperiode dazu klar positioniert. (...)
(...) Generell gilt: Mehrehen sind in Deutschland nicht möglich. Es ist sogar strafbar, wenn ein bereits verheirateter Ehepartner eine Ehe mit einer weiteren Person schließt. (...)
(...) Im November 2018 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) die Ressortbeteiligung zu einem Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und anderer Gesetze eingeleitet. Wegen der vom BMI als vorrangig bezeichneten zeitgleichen Behandlung einer Vielzahl anderer Vorhaben - u.a. (...)
