Portrait von Katarina Barley
Antwort 23.05.2019 von Katarina Barley SPD

(...) Klar ist: Big Data stellt eine Herausforderung für den Datenschutz dar. Denn aus der Verknüpfung und Analyse einer Vielzahl von einzelnen Datensets lassen sich sehr genaue Profile von Menschen erstellen. (...)

Portrait von Katarina Barley
Antwort 23.05.2019 von Katarina Barley SPD

(...) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen verbindlich festlegen, was durch die freien Kräfte des Marktes zur Ware werden darf und was nicht. Die Bereitstellung öffentlicher Güter wie Bildung, Gesundheit, öffentlicher Personennahverkehr, Pflege, öffentliche Infrastruktur (auch digitale Infrastruktur, Wasserversorgung und Wasserentsorgung) kann nicht dem Markt überlassen werden. (...)

Portrait von Katarina Barley
Antwort 23.05.2019 von Katarina Barley SPD

(...) 3. Mit starker Unterstützung der deutschen Sozialdemokratie hat das Europaparlament bereits mehrfach ein EU-Waffenembargo gegenüber den im Jemen-Krieg involvierten Staaten gefordert. Auch die Hohe Vertreterin der EU für Außen-und Sicherheitspolitik Federica Mogherini haben wir aufgefordert, sich diesbezüglich gegenüber den Mitgliedsländern einzusetzen. (...)