Katarina Barley

(...) Der SPD ist die öffentliche Diskussion zu Freihandelsabkommens genauso wichtig wie Transparenz. In den letzten Jahren hatten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten deutliche Verbesserungen durchgesetzt: Der Zugang zu Verhandlungsdokumenten ist deutlich verbessert, EU-Verhandlungsvorschläge sind online, Protokolle von Verhandlungen sind öffentlich und eine ständige zivilgesellschaftliche Beratungsgruppe wurde eingesetzt. (...)

(...) Solange wir Streitkräfte brauchen, um deren grundgesetzlichen Auftrag zu erfüllen, müssen diese auch ausgerüstet sein. Deshalb spreche ich anstelle von Hochrüstung von Ausrüstung. (...)