Kassem Taher Saleh

Eine Höchstbegrenzung von 80 auf zweispurigen Landstraßen ist aus unserer Sicht der richtige Ansatz.

unsere Fraktion setzt sich für eine Regelgeschwindigkeit innerorts von Tempo 30 ein.

Nicht nur die Arbeit in den Ausschüssen muss transparenter werden, auch die Lobbykontakte der Abgeordneten müssen für jede Bürger*in einsehbar sein.

ein Social Scoring-System, ob privat oder staatlich, lehnen wir als Bündnis 90/Die Grünen deutlich ab

Dennoch bin ich der Überzeugung, dass der nächste, wichtigste Schritt die Einführung einer sanktionsfreien und existenzwürdigen Grundsicherung ist, mit welcher wir Hartz IV ablösen.

Wir setzen uns zudem für ein Recht auf einen Ganztagsplatz in Grundschulen ein. In den Schulen werden wir vor allem im Bereich Digitalisierung nachrüsten müssen: digitale Infrastruktur, also entsprechende Hardware und eine schnelle Internetverbindung müssen gegeben sein.