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Karl Schwinke
SPD
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Frage an Karl Schwinke von Thomas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Herr Schwinke,

ihre Partei sieht sich immer als Hort der Demokratie und des Anwaltes der Bürger. Warum stellt die Hamburger SPD eine Verpflichtungserklärung auf in der es heisst "es muss...vermieden werden...dass die durch die Partei beschlossene Reihung...verändert wird"?

Halten sie die Wähler für so blöd, dass sie die Parteibonzen auf den oberen Plätzen nicht dennoch nach hinten durchwählen?

Sprechen sie mit ihren Parteifreunden in Bayern, dort besteht die Möglichkeit der Veränderung von Listenvorschlägen seit Jahrzehnten - und wird mit höherer Wahlbeteiligung honoriert.

Warum kämpfen sie gegen die freie Wahl der Bürger und den Wettbewerb der Kandidaten auch innerhalb einer Partei?

Mit freundlichen Grüßen

Frage von Thomas K. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 22 Stunden 16 Minuten

Sehr geehrter Herr König,

mit den Fairness Regeln möchten wir den innerparteilichen Frieden in unserer Partei wahren. Wir wollen uns mit den anderen Parteien auseinandersetzen und keinen Wahlkampf unter den eigenen Kandidaten initiieren. Alle Parteimitglieder haben bei der Kandidatenaufstellung die Möglichkeit, sich um einen Listenplatz ihrer Wahl zu bewerben. Ich sehe es als gutes Recht der Partei an, dass sie durch die Platzierung der Kandidaten in einer Listenreihenfolge auch ihre Prioritäten zum Ausdruck bringt und sich damit ein Profil gibt. So werden fachliche Qualifikationen berücksichtigt und auch Seiteneinsteigern eine Kandidatur ermöglicht.

Ihre persönliche Entscheidung für oder gegen einen Kandidaten bleibt davon unberührt. Darin sehe ich einen großen Vorteil des Wahlrechts. Unabhängig davon, welche Gründe für die Partei hinsichtlich der Reihenfolge der Kandidaten ausschlaggebend waren, hat der Wähler die Möglichkeit eigene Prioritäten zu setzen. Damit können auch Kandidaten gewählt werden und in das Parlament einziehen, die von der Partei nicht auf den vorderen Plätzen gesetzt worden sind. Der Wähler entscheidet über die Direktkandidaten und über die Listenkandidaten.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Schwinke