Jahrgang
1950
Wohnort
Hamburg
Berufliche Qualifikation
Prokurist
Ausgeübte Tätigkeit
Sportstaatsrat
Liste
Landesliste, Platz 4
Parlament
Hamburg 2015-2020

Hamburg 2015-2020

Bei weiterführenden Schulen soll es in den kommenden Jahren keine grundlegenden Reformen mehr geben.
Position von Karl Schwinke: Stimme zu
Wir haben einen zehnjährigen "Schulfrieden" zum Ende der letzten Wahlperiode vereinbart. Daran werden wir uns auch halten.
Die Studiengebühren sollen wieder eingeführt werden - das Geld sollen die Hochschulen zusätzlich erhalten.
Position von Karl Schwinke: Lehne ab
Eines unserer Kernanliegen der Wahlperiode war die Abschaffung der Studiengebühren. Dieses Versprechen haben wir eingehalten. Es bleibt dabei: es wird mit uns keine Studiengebühren in Hamburg geben.
Hamburg soll im Bundesrat eine Initiative für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen starten.
Position von Karl Schwinke: Neutral
Die SPD spricht sich für bundesweite Volksentscheide aus. Allerdings gibt es zurzeit keine verfassungsändernde Mehrheit dafür im Bundestag.
Die sieben Hamburger Bezirke sollen als eigene Städte auftreten und nicht mehr als Einheitsgemeinde.
Position von Karl Schwinke: Lehne ab
Jeder der die Einheitsgemeinde in Hamburg abschaffen will, wird für mehr Bürokratie und weniger Demokratie verantwortlich sein. Das derzeitige System hat sich bewährt.
In Hamburg soll die Kita grundsätzlich gebührenfrei sein.
Position von Karl Schwinke: Stimme zu
Die SPD hat die fünfstündige Grundbetreuung und das kostenlose Mittagessen eingeführt. Das entlastet in enormer Weise Hamburgs Familien. Dabei soll es bleiben.
Die Schuldenbremse ist gut für Hamburg.
Position von Karl Schwinke: Stimme zu
Alle Bundesländer haben sich zur Einhaltung der Schuldenbremse ab spätestens 2020 verpflichtet. Hamburg wird seiner Verpflichtung nachkommen.
Die Reiterstaffel und das Polizeiorchester sollten aufgelöst werden. Sie kosten zu viel.
Position von Karl Schwinke: Lehne ab
Die Reiterstaffel hat sich trotz vorheriger Kritik bewährt. Sie sollte daher beibehalten werden.
Hamburg sollte viel mehr Flüchtlinge aufnehmen, als bisher.
Position von Karl Schwinke: Neutral
Die Flüchtlinge die nach Hamburg kommen müssen menschenwürdig untergebracht werden. Dies wollen wir tun. Ansonsten gilt der Verteilungsschlüssel zu Aufnahme von Flüchtlingen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit soll es mehr Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen geben.
Position von Karl Schwinke: Neutral
Die Frage nach Videoüberwachung sollte sich an den sicherheitsmäßig gebotenen Gegebenheiten orientieren. Eine generelle Ausweitung der Videoüberwachung lehne ich ab.
Der bezirkliche Ordnungsdienst sollte wieder eingeführt werden.
Position von Karl Schwinke: Lehne ab
Der BOD hat sich organisatorisch und finanziell nicht bewährt. Aus diesem Grund war es richtig und wichtig, die Aufgaben wieder in die Verwaltung zu integrieren. So wird im Übrigen auch Doppelarbeit zwischen den Bezirken und den Fachbehörden vermieden.
Gerichte und Staatsanwaltschaften sind zu verstärken, damit die Justiz schneller arbeiten kann.
Position von Karl Schwinke: Neutral
Der Kulturetat sollte deutlich erhöht werden.
Position von Karl Schwinke: Neutral
Der Kulturetat wurde durch die SPD erhöht. Mit der eingeführten Kulturtaxe wurde eine neue Einnahmequelle für die Kultur geschaffen. Wir werden auch in Zukunft der Kulturetat verstetigen.
Sozial Benachteiligte sollen den Öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen können.
Position von Karl Schwinke: Neutral
Hamburg soll die Olympischen Spiele ausrichten.
Position von Karl Schwinke: Stimme zu
Als Staatsrat für Sport bin ich "Feuer und Flamme für Olympia".
Für eine bessere Luftqualität und um die Klimaziele zu erreichen, soll eine City-Maut eingeführt werden.
Position von Karl Schwinke: Lehne ab
Eine City-Maut ist sozial ungerecht und geht an den erhofften Effekten vorbei. Mit dem Luftreinhalteplan ergreift der Senat über 80 Maßnahmen zur Verbesserung der Luftgüte. So verbessern wir die Luftreinheit ohne City-Maut.
Das Busbeschleunigungsprogramm soll gestoppt werden.
Position von Karl Schwinke: Lehne ab
Statt einer neuen U-Bahnlinie soll eine Stadtbahn gebaut werden.
Position von Karl Schwinke: Lehne ab
In der Innenstadt sollte es mehr Parkplätze geben.
Position von Karl Schwinke: Lehne ab
Für den Fahrradverkehr soll mehr getan werden, auch wenn das auf Kosten des Autoverkehrs geht.
Position von Karl Schwinke: Neutral
Falls die Elbvertiefung gerichtlich gestoppt wird, muss der Hafen als Ausgleich mehr öffentliche Fördergelder erhalten.
Position von Karl Schwinke: Neutral
Der Hafen soll in der Wirtschaftspolitik stets Vorrang haben.
Position von Karl Schwinke: Neutral
Der Senat sollte stärker in den Wohnungsmarkt eingreifen, um ausreichend preiswerten Wohnraum sicherzustellen.
Position von Karl Schwinke: Stimme zu
Alle Fragen in der Übersicht
# Umwelt 27Jan2015

(...) Wie leben Sie Tierschutz im Alltag? (...)

Von: Pynhqvn Fgüpx

Antwort von Karl Schwinke
SPD

(...) Ich trete für eine Verstärkung des Tierschutzes ein, u.a. durch die konsequente Anwendung von Alternativmethoden zu Tierversuchen, wo dies möglich ist.Ich setze mich dafür ein, die Forschung zu alternativen Versuchsmethoden voranzubringen. Diesen Prinzipien folgend, lebe ich auch den Alltag. (...)

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