Frage an Karl-Heinz Warnholz von Jan Ole U. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Warnholz,
Ist es richtig, dass die Bürgerschaft sich eine Diätenerhöhung von etwa 1,4% genehmigt hat?
Ist es richtig, dass wir Polizei- und Feuerwehrbeamte zuvor 1,4% zur HAUSHALTSKONSOLIDIERUNG (so die Aussage der CDU) beitragen mussten und jetzt jeden Monat müssen?
Ist es richtig, dass Sie von der CDU immer von sparen geredet haben in diesem Zusammenhang?
Falls das mit der Diätenerhöhung (und höherer Steuerfreibetrag, höherer Bürozuschlag, etc.) stimmt, haben Sie dafür gestimmt? Wenn ja, wie rechtfertigen Sie dies vor dem o.g. Hintergrund vor uns Polizei- und F-Beamten
Fragende Grüße
Jan Ole Unger
Sehr geehrter Herr Unger,
eine unabhängige Expertenkommission ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft für deren Tätigkeit im Parlament - die diese für das Allgemeinwohl und der Aufrechterhaltung des parlamentarischen Demokratie erbringen - eine angemessene Alimentierung erfahren müssten. Diese Alimentierung müsse, entsprechend zu den Tarifverträgen im öffentlichen Dienst, jeweils angepasst werden. Somit erklärt sich die Anpassung der Bezüge der Mitglieder in der Hamburgischen Bürgerschaft. Zu Ihrer Information möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass die Bürgerschaftsabgeordneten die - mit Abstand - geringsten Bezüge in der Republik erhalten. Selbst Bundesländer, wie Bremen, Mecklenburg-Vorpommern oder das Saarland, die alle weniger Einwohner aufweisen, zahlen den Abgeordneten mehr.
Verstehen Sie dies bitte nicht als eine Forderung zu einer höheren Alimentierung in Hamburg. Ich persönlich möchte, dass das Feierabendparlament mit seinen Ehrenamtlichen Parlamentariern in dieser Form erhalten bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Warnholz
Weitere Fragen an Karl-Heinz Warnholz
(...) Nach meiner Auffassung sollte durch eine Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Hamburger Polizei diese Schwankungen durch eine erhöhte Nachfrage nach Bewerbern im Polizeidienst ausgeglichen werden. (...)
(...) Der Rückgriff auf Befugnisnormen des SOG unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus dem Rechtsstaatsprinzip aus Art 20 Grundgesetz. (...)
(...) Nur mit einem weiteren Mitteleinsatz aus Steuergeldern ließe sich der von Ihnen geschilderte Fall aufhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Maltzahn,
der von Ihnen angesprochene Sachverhalt ist auf der Bundesebene intensiv diskutiert worden.
Die gesetzliche Zuständigkeit liegt beim Bundestag.