CDU-Fraktion Hamburg
(...) Nach meiner Auffassung sollte durch eine Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Hamburger Polizei diese Schwankungen durch eine erhöhte Nachfrage nach Bewerbern im Polizeidienst ausgeglichen werden. (...)
(...) Der Rückgriff auf Befugnisnormen des SOG unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus dem Rechtsstaatsprinzip aus Art 20 Grundgesetz. (...)
(...) Nur mit einem weiteren Mitteleinsatz aus Steuergeldern ließe sich der von Ihnen geschilderte Fall aufhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Maltzahn,
der von Ihnen angesprochene Sachverhalt ist auf der Bundesebene intensiv diskutiert worden.
Die gesetzliche Zuständigkeit liegt beim Bundestag.
Sehr geehrter Herr Klinger,
auch ich bekenne mich ausdrücklich zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
(...) Mit dem Inkrafttreten der Änderung der Straßenverkehr-Ordnung und der Bußgeldverordnung wurde eine Winterreifenpflicht eingeführt. (...) Bis auf ein paar Löschfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr sind alle Fahrzeuge bereits umgerüstet. (...)
