Frage an Karl-Heinz Warnholz von Barbara U. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Warnholz
Eine Anzahl junger Menschen, die als Freiberufler arbeiten, nutzen das Betahaus, was nun angekündigt hat, Insolvenz angemeldet zu haben. http://hamburg.betahaus.de/
Sehen Sie eine politische Möglichkeit, diese Insolvenz abzuwenden, da durch diese Einrichtung im Prinzip die BA entlastet wird?
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
mach meinen Informationen haben die Kolleginnen und Kollegen in Wirtschaftsausschuss diese Frage diskutiert.
Nur mit einem weiteren Mitteleinsatz aus Steuergeldern ließe sich der von Ihnen geschilderte Fall aufhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Warnholz
Weitere Fragen an Karl-Heinz Warnholz
(...) Nach meiner Auffassung sollte durch eine Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Hamburger Polizei diese Schwankungen durch eine erhöhte Nachfrage nach Bewerbern im Polizeidienst ausgeglichen werden. (...)
(...) Der Rückgriff auf Befugnisnormen des SOG unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus dem Rechtsstaatsprinzip aus Art 20 Grundgesetz. (...)
Sehr geehrter Herr Maltzahn,
der von Ihnen angesprochene Sachverhalt ist auf der Bundesebene intensiv diskutiert worden.
Die gesetzliche Zuständigkeit liegt beim Bundestag.
Sehr geehrter Herr Klinger,
auch ich bekenne mich ausdrücklich zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.