info@cducsu.eu
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Netzneutralität. Ich weiß, wie wichtig ein offenes Internet für die Bürger der EU ist. (...)
(...) Ich kann nur unterstreichen, dass für den Niederrhein ein nachhaltiger Hochwasserschutz äußerst wichtig ist, und ich teile Ihre Ansicht. Ich möchte zudem gerne hinzufügen, dass leider auch die Stromversorgung bei Überschwemmungen nicht lückenlos sichergestellt wird. (...)
(...) Einleitend möchte ich Sie gerne über die neuesten Entwicklungen im Europäischen Parlament im Zusammenhang mit dem Israel-Palästina-Konflikt informieren: Erst im Dezember 2014 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zur Anerkennung eines palästinensischen Staates verabschiedet und sich für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen. Jedoch unter dem Vorbehalt, dass dieser Anerkennung Friedensgespräche vorausgehen müssen. (...)
(...) In Bezug auf die sogenannte EU-Honigrichtlinie geht es um die grundlegende Frage, ist Pollen ein natürlicher Bestandteil des Honigs oder eine Zutat. Die Europäische Kommission vertrat in ihrem Vorschlag zur Überarbeitung der 2001 verabschiedeten Honigrichtlinie die Ansicht, dass das entsprechende Urteil des Europäischen Gerichtshofs, in dem Pollen als Zutat von Honig definiert wird, sachlich nicht korrekt und problematisch ist, da es die internationale Praxis und die Normen des Codex Alimentarius außer Acht lässt. (...)
