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(...) Das Europäische Parlament wird sich in der neuen Legislaturperiode mit diesem Gesetzesvorschlag befassen und sich auch die Frage des Bio-Saatgutes genau ansehen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen, und verbleibe (...)
(...) Bitte erlauben Sie mir, Ihnen ein paar Hintergründe zur Netzneutralität und den Spezialdiensten darzulegen. Bisher galt bei allen Datenpaketen, die im Internet verkehrten, das sogenannte Best-Effort-Prinzip. (...)
(...) Februar. Gerne möchte ich Ihnen im Folgenden auf Ihre Fragen zum Anbau von Genmais, zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA und zur Europawahl antworten. (...)
(...) wir haben uns bereits mehrfach im Europäischen Parlament mit der schwierigen Lage in Italien hinsichtlich des Abfalls befasst. Es gibt europäische Vorgaben im Rahmen der Abfallrahmenrichtlinie, an die sich Italien leider nicht hält. Es gab im März 2010 bereits eine Verurteilung Italiens diesbezüglich durch den Europäischen Gerichtshof. (...)
(...) ich möchte Sie gerne darüber informieren, dass die Tabakproduktrichtlinie (2014/40/EU), in der auch die sogenannte E-Zigarette reguliert wird, am 29. (...) Im Zuge der Verhandlungsrunden mit dem Rat kann ich Ihnen versichern, dass ich mich für die Parlamentsposition – nämlich gegen eine Apothekenpflicht und gegen die Arzneimittelzulassung – eingesetzt und diese Position vertreten habe. (...)
(...) Einleitend ist zu sagen, dass außer vier EU-Mitgliedstaaten (Polen, Tschechien, Rumänien und Bulgarien) alle Mitgliedstaaten die Allgemeine Ausrichtung des Rates im Juni 2013 mitgetragen haben, die in den derzeit laufenden Verhandlungen mit dem Parlament das Mandat des Rates darstellt. Dies bedeutet, dass sich im Juni 23 Mitgliedstaaten für die Regulierung der E-Zigarette im Rahmen der Arzneimittelrichtlinie ausgesprochen haben. (...)
