Karl-Heinz Brunner

(...) Diese Ansicht muss man nicht teilen, aber respektieren. Gleichwohl hat der Generalbundesanwalt deutlich gemacht, dass, sollten sich aus dem Ermittlungsverfahren wegen des Handys der Bundeskanzlerin weitere Anhaltspunkte ergeben hinsichtlich der massenhaften Ausspähung und Überwachung, ein weiteres Ermittlungsverfahren folgen kann. (...)

(...) Ich bin mir ganz sicher, dass das reformierte EEG ein wichtiger Meilenstein für den Neustart der Energiewende ist. Wir setzen den Ausbau der Erneuerbaren berechenbar fort und machen sie zugleich marktfähiger. (...)

(...) Ich kann die Verunsicherung zum Thema Südbahn verstehen, nachdem Verkehrsminister Dobrindt erklärt hat, dass im Bundesverkehrswegeplan 2015 alle Projekte neu bewertet werden sollen, für die bis Ende 2014 keine Finanzierungsvereinbarung vorliegt. (...)

(...) Das Problem ist mit der Systematik des Versorgungsausgleichs verbunden. Hier sind für geschiedene Berufssoldaten teilweise überproportionale Belastungen entstanden. Diese ergeben sich durch das - im Vergleich zu Beamten - vorgegebene frühe Ausscheiden aus dem aktiven Dienst ab dem 54. (...)

(...) Die aktuellen Ereignisse in der Ukraine und auf der Krim verfolge ich, wie Sie, mit großer Sorge. Alle diplomatischen Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, um eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden. (...)

(...) in Ihrer Frage versuchen Sie, zwei im Grunde unterschiedliche Themen miteinander zu verbinden. Die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung steht jedoch zunächst in keinem direkten Zusammenhang zum Umgang mit der sogenannten kalten Progression. (...)