Frage an Karl A. Lamers von Ronald B. bezüglich Gesundheit
Zukunft der Uniklinika Baden Würtemberg: Am Beispiel der Universitätskliniken Heidelberg kann man beobachten, dass stark in die bauliche Modernisierung (systematischer Neubau) und Ausrüstung investiert wird.
Frage 1:In welcher Rechtsform und Besitzstruktur sehen Sie das Universitätsklinikum Heidelberg im Jahr 2009 und nach Abschluss des neuen Klinikrings Im Neuenheimer Feld (20xy?).
Frage 2:Wie stehen Sie konkret zu den alten Vorschlägen des Herrn Döring, die 4 Universitätsklinika des Landes zu verkaufen?
Sehr geehrter Herr Buge,
herzlichen Dank für Ihre Fragen, die mich über die Internetseite www.kandidatenwatch.de erreicht haben. Ich habe mich, da Ihre Fragen in die Zuständigkeit des Landes fallen, an das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst von Baden-Württemberg gewandt.
Zu Frage 1:
Die Universitätskliniken sind rechtsfähige Anstalten des Öffentlichen Rechts. Sie unterliegen der Rechtsaufsicht des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landes Baden-Württemberg. Das Ministerium sieht gegenwärtig keinerlei Gründe für eine Änderung der bewährten Rechtsform, so dass sich im Jahr 2009 keine Veränderung zum jetzigen Zustand ergeben wird und voraussichtlich auch nicht nach Abschluss des neuen Klinikrings Im Neuenheimer Feld. Die Bautätigkeit steht zudem in keinem Zusammenhang mit der Rechtsform.
Zu Frage 2:
Nach meinen Informationen, die ich über das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur bezogen habe, steht ein Verkauf nicht zur Debatte.
In der Hoffnung Ihnen mit meinen Antworten weitergeholfen zu haben verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Dr. Karl A. Lamers MdB
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Mehr, und da möchte ich Ihnen gegenüber ehrlich sein, ist finanziell schlicht nicht darstellbar. Ich verstehe, dass Sie darüber ungehalten sind, jedoch müssen wir auch die Belastungen für die kommenden Generationen im Blick behalten.
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(...) Die NATO aber ist – im Gegensatz zum Warschauer Pakt – kein offensives Militärbündnis, sondern ein Verteidigungsbündnis. (...)