Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen

Volksinitiative "Stopp des Busbeschleunigungsprogramms"

Gesetz zur Änderung des Hochschulrechts

Sicherstellung des Elternwahlrechts bei Ganztagsschulen

Beteiligung der HGV an den Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme

Kapitalmaßnahmen bei der Hapag-Lloyd Holding AG

Abschiebestopp für Roma über die Wintermonate

Ablauf der Konzessionsverträge zu den Energienetzen