Ablauf der Konzessionsverträge zu den Energienetzen

Ein Linke-Antrag auf Kündigung der Konzessionsverträge zur Gas- und Stromnetzversorgung fand keine Mehrheit in der Bürgerschaft. SPD, CDU und FDP stimmten dagegen, Linke und Grüne dafür.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
20
Dagegen gestimmt
98
Enthalten
0
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.

Konzessionsverträge zwischen der Stadt Hamburg und privaten Unternehmen wie Vattenfall und der Hamburg Netz GmbH, regeln, dass die Versorgung über die Gas- und Stromnetze von diesen Unternehmen sichergestellt wird. Die Netzbetreiber bieten damit eine Dienstleistung an, die ursprünglich in öffentlicher Hand lag und im Jahre 1994 privatisiert wurde. Nach 20 Jahren, also 2014, laufen die Konzessionsverträge aus. Damit hat die Stadt Hamburg die Möglichkeit, die Versorgung der Netze wieder in die Hand zu nehmen, sofern sie diese Verträge spätestens zwei Jahre vor Ablauf kündigt.

Mit einer solchen Regelung wäre die öffentliche Kontrolle über die Versorgungsnetze hergestellt. Dagegen spricht das Interesse der derzeitigen Netzbetreiber, die die Zuständigkeit nicht abgeben möchten.

Kommentare

In eigener Sache: Warum Abgeordnetenwatch die Kommentar-Funktion abgeschaltet hat

Permalink

was für ein Satz: ",Damit hat die Stadt Hamburg die Möglichkeit, die Versorgung der Netze wieder in die Hand zu nehmen.", Die Stadt soll also die Netze ",versorgen",? Wie und womit denn? mit Modernisierungsinvestitionen?

Sie vergessen, dass die Stadt die Erlöse aus der Privatisierung 1994 verfruehstueckt hat. Ihr fehlen also erstens die Mittel. Zweitens gilt doch wohl, dass der monopolistische Eigentümer den Netzzugang diskriminierungsfrei regeln muss. Warum also soll die Stadt sich Verschulden? Um anschliessend die Stromerzeuger und so mittelbar die Verbraucher abzuhocken? oder warum?

Permalink

Wer das behauptet sagt nicht die Warheit.
Dann kämme es heraus das er ein Lobbyist in Warheit

Permalink

Wenn die Versorgungsunternehmen in der öffentlichen Hand wären, hatten wir nicht so hohe Preise für Gas und Strom. Die Preise wären sogar noch niedriger. Denn die Vattenfall ist vor allem gewinnorientiert und nicht gemeinnützig.