Die GAL begründete ihren Antrag mit der durch Studien belegten Ausgrenzung und Verfolgung der Roma in den Balkanstaaten. Hinzu kämen schlechte Unterbringungen in Lagern und die gefährliche Situation für kranke Roma vor Ort. Durch eine mindestens um sechs Monate verlängerte Duldung würden die betroffenen Personen vorübergehend geschützt, so die Position der GAL.
In der Hansestadt leben etwa 1500 Roma ohne gesicherten Aufenthaltsstaus. Eine Abschiebung bedeutet die gezwungene Rückführung von nicht-EU-Bürgern in deren Herkunftsländer, sofern die Identität der betroffenen Personen festgestellt ist und keine Schutzbedürftigkeit besteht.
Die SPD hatte sich schon in einer vorangegangenen Sitzung des Innenausschusses gegen eine bundesweiter Regelung gewandt.
Kommentare
Blubb veröffentlicht am 29.11.2012 um 11:32 Uhr
PermalinkSolange sie arbeiten gehen und nicht auf den Taschen anderer Leuten leben ist mir das egal.
Ihr Name veröffentlicht am 28.05.2013 um 16:17 Uhr
PermalinkWOW! Grüne und Linke stimmen für dasselbe, sind also einer Meinung! Na so was...
Wieso haben die beiden bloß soviel gemeinsam?
Sind die grünen etwa doch wie eine Melone, außen Grün, innen Rot und mit braunen Kernen?
Egal.
Genützt hat es eh nichts, denn CDU, SPD und FDP stimmten dagegen!
Aber ich sage euch:
Hätten SPD/Grüne in der Regierung gesessen, hätten die AUCH dagegen gestimmt!
Die tun nämlich nur so als wären sie eine Opposition!
Und die wussten das ihre Stimmen nichts nützen, also können sie sich als ",große Kämpfer für die kleinen", aufspielen ohne Gefahr zu laufen tatsächlich etwas zu bewirken!
Und wegen all dieser Verlogenheit in all diesen Parteien wähle ich dieses Jahr zur Bundestagswahl die ",Alternative für Deutschland", (AfD). Und ich kämpfe gemeinsam mit dem ",Orden der Patrioten", auf friedlichem wege für ein besseres Deutschland: tomorden.de.to
RichtigSo veröffentlicht am 23.09.2013 um 02:45 Uhr
Permalinksehr gute Entscheidung von CDU/SPD/FDP. kriminelle nicht-EU-Bürger haben hier nichts zu suchen. die BRD ist kein Auffangbecken für die ganze Welt. wer hat die überhaupt reingelassen?? die hätten niemals hier sein dürfen.
Joker veröffentlicht am 20.07.2014 um 23:51 Uhr
Permalink@Blubb: Zu kurz gedacht. Dann liegen halt andere auf Deiner Tasche, weil die dann die Jabs, dienun die Zuwanderer haben, nicht mehr kriegen und dann eine Zeit lang mehr ALG bekommen, als die Zuwanderer an H4 in der gleichen Zeit.
@Ihr Name: Du meinst doch nicht wirklich, daß die AfD Leute es anders machen würden. Die quasseln doch jetzt auch nur dummes Zeug, weil sie genau wissen, daß sie es nie durchsetzen können und müssen. Und sollten sie dennoch irgendwann mal an irgendeiner Regierung beteiligt sein, kann man ja immernoch einen Koalitionsvertrag anführen und behaupten, es sei nicht anders gegangen, aber das nächste Mal ....
Zufallhiermalg… veröffentlicht am 11.10.2014 um 04:22 Uhr
PermalinkSo ein Blödsinn @Joker! 1.Werden Zuwanderer nicht angeworben und dafür andere gekündigt. 2. Du beschreibst die FDP und Die Grünen, nicht die AfD.
DEUTSCHLAND üb… veröffentlicht am 12.02.2015 um 18:13 Uhr
PermalinkDIE LINKE. hat eine auf einzelne Menschen ausgerichtete Politik.
Darauf kann Deutschland nur stolz sein!
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