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(...) der Rückzug der Bundeswehr aus dem NATO-Einsatzverband ist zwischen Opposition und Regierung sehr umstritten. Ich finde, es ist eine Flucht aus der Verantwortung, wenn die Bundesregierung zunächst im UN-Sicherheitsrat und auch im Deutschen Bundestag ein Embargo und Kontrollen fordert, aber deutsche Kräfte zurückzieht, wenn es um die Umsetzung eines Embargos geht. (...)
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
(...) In diesem Herbst werde ich außerdem dem Flottenkommando in Glücksburg einen Besuch abstatten. Darüber hinaus bin ich immer wieder zu Gast im Marinestützpunkt Wilhelmshaven, der in meinem Wahlkreis liegt. (...)
(...) wir halten Leiharbeit grundsätzlich für ein gutes Instrument, um Arbeitslose schnell wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Allerdings mussten wir in den vergangenen Jahren feststellen, dass dieses Instrument von den Arbeitgebern oft missbraucht wurde: Leiharbeiter wurden oftmals über Jahre hinweg deutlich schlechter bezahlt, als ihrer Kolleginnen und Kollegen, die in den Betrieben die gleiche Arbeit verrichteten. Wir haben daher Anfang Oktober im Bundestag einen Antrag gestellt, in dem wir die Bundesregierung auffordern, die Regeln für die Leiharbeit zu ändern. (...)
(...) Deswegen möchte ich mich an den öffentlichen Urteilen über ihn nicht beteiligen. Auch ich hätte mir gewünscht, dass sich die SPD zunächst in aller Ruhe mit den Thesen Thilo Sarrazins auseinandersetzt. Das war aber aufgrund des enormen öffentlichen und medialen Drucks - an dem Thilo Sarrazin selbst nicht ganz unschuldig ist - in der vergangenen Woche nicht mehr möglich. (...)
(...) Ich bin aber überzeugt, dass wir die Personalprobleme im sozialen Bereich, insbesondere in der Pflege, nicht durch einen allgemeinen Pflichtdienst beheben können und es auch nicht versuchen sollten. Sinnvoller erscheint es mir, bereits bestehende Einrichtungen wie das Freiwillige Soziale Jahr auszubauen und dieses Engagement bei der Vergabe von Studien- und Ausbildungsplätzen wesentlich stärker zu berücksichtigen als bisher. (...)
