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(...) Um die Größe des Fonds war bis zuletzt hart gerungen worden. Unter anderem Frankreich plädierte dafür, den Fonds mit 1.000 Milliarden Euro auszustatten. Erst eine solche Summe würde die Finanzmärkte vor weiteren Spekulationen abschrecken. (...)
Sehr geehrter Herr Schweigart,
vielen Dank für Ihre neuerliche Anfrage an mich hier auf Abgeordnetenwatch. Ich bin ehrlich gesagt der Ansicht, Ihnen Ihre Frage vom 28.02.2012 bereits detailliert beantwortet zu haben.
(...) Insbesondere die deutsche Bundesregierung hat jedoch auf europäischer Ebene immer wieder blockiert, gezögert und die Krise damit nicht einzudämmen vermocht. Die Vorschläge von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy zielten einseitig auf Kürzungen in den öffentlichen Haushalten ab und stellten keine nachhaltige Lösung der Krise dar. Auch Länder mit eigentlich soliden Haushalten sind in der Vergangenheit von den Märkten abgestraft worden. (...)
(...) Ich stehe letztlich auf dem Standpunkt, dass diesen bekannten Schwierigkeiten in der gesetzlichen Ausgestaltung der CO2-Speicherung in erster Linie mit einem vernünftigen Ausbau Erneuerbarer Energien begegnet werden sollte. Kohleverstromung und CO2-Speicherung sind meiner Überzeugung nach keine nachhaltigen Vorhaben und sollten daher nur mit der ihnen angemessenen Priorität verfolgt werden. (...)
(...) 1) Ja, ich denke, dass die Bundeswehrreform in die richtige Richtung geht und dass sie auch zu einer sinnvollen Neuausrichtung der Bundeswehr führen kann. (...)
(...) das Verteidigungsministerium hat meine Fragen zu den Eurofighter-Simulatoren an den Standorten Nörvenich, Rostock-Laage und Neuburg beantwortet. (...)
