spdfraktion.de
(...) die Zahl der Bundestagssitze ergibt sich aus den Bundestagswahlkreisen und den Überhangmandaten. Derzeit gibt es in Deutschland 299 Bundestagswahlkreise, deren Zuschnitt vor jeder Wahl geprüft wird. (...)
(...) Diese Wege wollen wir vor dem Hintergrund der neuen UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickeln. Wir wollen individuelle Assistenzleistungen ausbauen, die es Menschen mit Behinderung möglich machen, auf dem Allgemeinen Arbeitsmarkt zu arbeiten. Gleichzeitig wollen wir, dass Menschen, die in Werkstätten Arbeiten, bessere Chancen bekommen, auf Außenarbeitsplätzen oder in Integrationsfirmen zu arbeiten, ohne dass sie den notwendigen Schutz der Werkstatt verlieren. (...)
(...) Wir müssen die Piraterie bekämpfen und uns gleichzeitig um die langfristige Stabilisierung Somalias kümmern. Wir werden dort weiter humanitäre Hilfe leisten und leisten müssen. (...)
(...) Ich bin wie Sie der Meinung, dass die Bahn die Pläne für die einzelnen Bauschritte so schnell wie möglich veröffentlichen sollte. Ich habe mich nach den zahlreichen Meldungen zur Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven in den vergangenen Wochen deswegen auch nochmals an die Bahn gewandt und gefordert, die Pläne rasch offen zu legen. (...)
(...) Zum viel diskutierten Losverfahren bei der Integrierten GesaIntegrierten Gesamtschuleriesland ist aus meiner Sicht folgende Hintergrundinformation wichtig: Das niedersächsische Kultusministerium hat im Januar 2009 die Einrichtung der IGS Friesland in Schortens ab dem Schuljahr 2009/2010 genehmigt. (...) Wenn die Anzahl der Anfragen die Zahl der Schulplätze übersteigt, muss nach §59a des niedersächsischen Schulgesetzes per Losverfahren über die Vergabe der Plätze entschieden werden. (...)
(...) Es gab in den vergangenen Jahren auch aus meiner Partei immer wieder Vorstöße, anstelle der steuerfreien Rückstellungen einen gemeinsamen Fonds der Kraftwerksbetreiber für die Stilllegung und den Rückbau von Atomkraftwerken einzurichten. Allerdings scheiterten diese Vorstöße regelmäßig am starken Widerstand der Kraftwerksbetreiber und der Befürworter von Atomenergie. (...)
