Dr. Karamba Diaby

ich bedanke mich für Ihre Frage zur Beteiligung der Bundeswehr an der durch die Europäische Union (EU) geführten militärischen Partnerschaftsmission EUMPM in Niger.

Für die parlamentarische Arbeit des Bundestages wird mit zunehmender Überwindung aktueller Krisen sicherlich mehr Raum für wichtige Anliegen der Koalition entstehen, die bisher in den Hintergrund treten mussten.

Notwendig ist eine rechtssichere Perspektive dafür, dass jeder Mensch selbstbestimmt sterben und dabei professionelle Hilfe beziehen kann. Dabei darf die Selbsttötung nicht als gesellschaftlicher Normalfall angesehen werden.

Wie Sie möglicherweise der Presse entnehmen konnten, sollen die Eckpunkte für eine geplante Reform des Einwanderungsrechts noch im Oktober vom Bundeskabinett verabschiedet werden

Herr Bundeskanzler a.D. Schröder hat mit seinen Aktivitäten als Privatperson gehandelt. Ob er damit der SPD geschadet hat, kann ich nicht beurteilen.

Das Wichtigste zuerst: Unser Bundeskanzler Olaf Scholz und die gesamte SPD-Bundestagsfraktion lassen Sie in dieser schwierigen Zeit nicht allein.