Wie will die CDU im Stadtentwicklungsausschuss verhindern, dass der Elbtower zu einem dauerhaften Milliardengrab für Hamburg wird?
Sehr geehrte Frau Dr. Steffens,
nach dem Scheitern des Elbtowers steht Hamburg vor einer doppelten Aufgabe: den wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen und die Glaubwürdigkeit öffentlicher Planung wiederherzustellen. Bürger:innen erwarten, dass Stadtentwicklung nicht nur Visionen produziert, sondern tragfähige Lösungen für gescheiterte Projekte findet.
Gerade die CDU kann hier durch klare Prioritäten punkten – Verlässlichkeit vor Symbolpolitik, städtebauliche Vernunft vor Prestige.
Wie will Ihre Fraktion sicherstellen, dass die Stadt kurzfristig finanzielle Risiken abfedert, ohne langfristig Entwicklungsoptionen am Hafen zu blockieren?
Welche Szenarien (Teilnutzung, Investorenwechsel, städtebauliche Neuplanung) halten Sie für realistisch – und wann wird der Ausschuss darüber öffentlich beraten?
Woran können Bürger:innen Sie persönlich am Ende der Legislatur messen – an der Schadensbegrenzung oder an einem neuen, glaubwürdigen Entwicklungspfad für die HafenCity?
Weitere Fragen an Kaja Steffens
Wir setzen insgesamt auf Maßnahmen, die einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten
Selbstverständlich für den Bundestag
Sollten genügend Beweise vorliegen, dass die Einleitung eines Verbotsverfahrens der AfD große Aussicht auf Erfolg hat, ist dieses aus meiner Sicht unbedingt einzuleiten. Solange es berechtigte Zweifel daran gibt, könnte ein solches Verfahren das Gegenteil bewirken: die AfD wird immer stärker.
Da die Regelungen innerhalb Europas zur Migration (zB. Dublin-Abkommen) derzeit dysfunktional sind, brauchen wir nationale Instrumente, um diesen Zustrom zu begrenzen