Frage an Jutta Krellmann von Rudolf K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Krellmann,

mit Begeisterung habe ich, unter http://www.dielinke-hameln.de/index.php?option=com_content&view=article&id=720:rekommunalisierung-von-eon-westfalen-weser-bietet-die-chance-fuer-eine-soziale-und-oekologische-energiewende&catid=95:jutta-krellmann&Itemid=239/ , Ihre Pressemeldung zur rekommunalisierung von E-ON Westfalen-Weser gelesen. U. a. steht dort, ich zitiere:"Kommunale Energieversorger können vor allem einkommensschwachen Haushalten günstigere Preise anbieten"

Sie sind ja auch Pressesprecherin des KV-Hameln und sitzen dort ja auch im Vorstand des Kreisverbandes. Im Jahr 2010 waren Sie zu einem Gespräch bei Susanne Treptow (GF der Stadtwerke Hameln (kommunaler Energieanbieter). Dort ging es u. a. auch um die Frage, wie man ALG-II-Empfängern bessere Konditionen anbieten könne.

Frau Treptow wies Sie daruf hin, dass die Stadtwerke Hameln als Betrieb, so eine Entscheidung nicht treffen und das dies nur auf eine Entscheidung der Kommunalpolitik realisiert werden kann.

Frau Krellmann, wir schreiben mittlerweile das Jahr 2012 und passiert ist in dieser Sache immer noch nichts, denn scheinbar hat Ihre Partei das Ziel nicht weiterverfolgt, eine solche kommunalpolitische Entscheidung herbei zu führen.

Frau Krellmann, wie erklären Sie sich das?

Schöne Presseerklärungen herauszugeben ist die eine Sache. Um soziale Politik einzufordern und praktisch umzusetzen reicht es aber nicht aus einmalige Presseerklärungen herauszugeben

Auch wenn die LINKE in Hameln 2010 noch kein Stadtratsmandat hatte (Kreistagsmandat hatte sie ja mit Herrn Frank Pook), hätten Sie die Ziele weiterverfolgen können, z. B. auch über Bürgeranträge etc..

Warum sind Sie hier bis heute nicht tätig geworden obwohl Frau Treptow Ihnen doch den entscheidenen Hinweis schon im Jahr 2010 gegeben hat, dass es Sache der Kommunalpolitik sei?

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Kaiser