Willy Brandt Haus
Für mich ist deshalb klar: Eine Pflegereform darf nicht dazu führen, dass pflegende Angehörige ihren Beruf aufgeben müssen oder Menschen gegen ihren Willen in eine stationäre Einrichtung wechseln müssen. Das wäre das Gegenteil dessen, was wir mit einer guten Pflegepolitik erreichen wollen.
Vor allem müssen die Menschen spüren, dass es einen Unterschied macht, wer politische Verantwortung trägt.
Dabei ist die Budgetierung in der ambulanten Versorgung grundsätzlich nichts Neues. Insbesondere weite Teile der fachärztlichen Versorgung wurden bereits über die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung budgetiert.
Deshalb sage ich auch ganz persönlich: Ich habe große Sympathien dafür, an dieser Regelung festzuhalten, und kann mir gut vorstellen, dass wir die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren auch künftig beibehalten.
Um Ihre Frage direkt zu beantworten: Ob ich einer Rentenreform in der derzeit diskutierten Form am Ende zustimmen werde, stellt sich für mich heute noch nicht.
Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, Leistungen für Kinder und Jugendliche, schwer psychisch erkrankte Menschen sowie besonders dringliche Fälle dauerhaft von der Budgetierung auszunehmen. Nach Ihrer Schilderung würde Ihr Fall genau zu diesem geschützten Personenkreis gehören.
