Wie stehen Sie zur geplanten Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr?
Soldat*innen der Bundeswehr gehen infolge parlamentarischer Beschlüsse in Einsätze. Meiner Auffassung nach ist es nicht hinnehmbar, wenn dies ohne ausreichende Schutzausrüstung geschieht. Ich erkenne dabei grundsätzlich an, dass bewaffnete Drohnen unsere Soldat*innen in gewissen Situationen besser schützen können. Dabei muss vor einer Beschaffungsentscheidung neben technischen Fragen (z.B. Schutz vor Hackability) klar gemacht werden, für welche Einsatzszenarien diese Drohnen eingesetzt werden sollen. Ich lehne dabei eine Autonomisierung tödlicher Waffensysteme, die keiner wirksamen Steuerung mehr durch den Menschen bei der Auswahl und Bekämpfung von Zielen unterliegen, strikt ab. Im Sinne von Frieden und Stabilität wollen wir Autonomie in Waffensystemen international regulieren und Anwendungen, die gegen ethische und völkerrechtliche Grundsätze verstoßen, international verbindlich ächten und verbieten.
Weitere Fragen an Julian Pahlke
Ich halte die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens für dringend notwendig. Bei positiver erster Prüfung sollte sich dann das formelle Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anschließen.
Nach einem Umzug in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Finanzamtes ist es notwendig, das alte Finanzamt über die neue Meldeadresse zu informieren. Dieses kümmert sich dann um den Transfer der notwendigen Dokumente zum neuen Finanzamt, sodass ein doppeltes Einreichen der Steuererklärung nicht notwendig ist.
Viele der Forderungen in den Unionsanträgen sind entweder bereits eingeleitet worden, sind in Planung oder gehören nicht in unseren Einflussbereich. Daher haben wir als Grüne Bundestagsfraktion dem Antrag 20/4886 der CDU/CSU Fraktion nicht zugestimmt, werden uns aber weiterhin für die Belange von ME/CFS-Erkrankten und ihren Angehörigen einsetzen.
Die Ampel hat auf grüne Initiative hin im Oktober 2022 dazu den Antrag „Unterstützung für die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay nach 20 Jahren“ verabschiedet.