©RAINER KURZEDER
Die Versorgungsempfänger*innen des Bundes erhalten, neben den Rentner*innen, die Energiepreispauschale von 300 €, welche zum 01.12. ausgezahlt wird. Die Auszahlung einer Pauschale an ehemaligen Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf Landes- und Kommunalebene ist allerdings Länderangelegenheit.
Uniper kommt eine zentrale Rolle für die Versorgung mit Gas und Strom in Deutschland zu. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass die Bundesregierung ein systemrelevantes Unternehmen wie Uniper stützt und damit die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet.
Das wichtige Engagement der Tafeln löst auf Dauer allerdings nicht das Problem, denn wir müssen daran arbeiten, dass alle Menschen sich grundsätzlich Essen leisten können.
Trotzdem wird weiter daran gearbeitet, für noch mehr Solarenergie zu sorgen - und dafür weitere Rahmenbedingungen zu verbessern.
Die Festlegung von Feiertagen in Deutschland ist mit Ausnahme des Tages der Deutschen Einheit, welcher im Einigungsvertrag zum nationalen Feiertag erklärt wurde, Sache der Länder.
(...) ich kenne die Informationsfreiheitsgesetze. Die Ampel-Koalition wird sie zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln.
