©RAINER KURZEDER
(...) An diesen Beispielen konnte ich Ihnen hoffentlich deutlich machen, wie wichtig uns die Forderung nach der Cannabis-Entkriminalisierung ist. Doch es ist so: Wenn wir Grünen nicht allein regieren können, sondern mit anderen Parteien in Koalitionen zusammenarbeiten, sind Kompromisse unausweichlich. (...)
(...) Diese Realität müssen wir anerkennen, statt wie die Bundesregierung weiterhin auf Kriminalisierung zu setzen. StrafrechtlerInnen, SuchtmedizinerInnen, die Suchthilfe und viele andere fordern ein Umdenken in der deutschen Drogenpolitik. Die Bundesregierung darf die zunehmenden Forderungen aus der Gesellschaft nach einer Reform des Betäubungsmittelrechts nicht länger ignorieren. (...)
(...) Bei der Griechenlandkrise wurde gut sichtbar, wie das akute Krisenmanagement von den Hinterzimmer-Deals der Regierungschefs geprägt war und ist, während das EU-Parlament als Herzstück der europäischen Demokratie keine Rolle spielte. Gleichzeitig haben die EU-Bürgerinnen und -Bürger ein in diesem Ausmaß noch nie dagewesenes rhetorisches Aufrüsten in den nationalen Europa-Debatten erlebt, genauso wie jetzt wieder beim Umgang mit den Flüchtenden. (...)
(...) Die bislang verheerende Versorgungslage für Flüchtlinge steht im Widerspruch zu menschenrechtlichen und humanitären Verpflichtungen Deutschlands: So fordert Artikel 12 des UN-Sozialpaktes das Recht eines jeden Menschen auf das erreichbar höchste Maß an Gesundheit. Zu einer besseren Versorgung verpflichtet auch die bis zum 21. (...)
(...) Wir von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen finden die laufenden TTIP-Verhandlungen vollkommen intransparent und befürchten, dass in aller Stille wichtige Umwelt-, Verbraucher-, Sozial- und Datenschutzstandards abgesenkt werden sollen. Wir teilen die Kritik und Sorgen vieler Menschen an TTIP. (...)
(...) wir Grüne im Bundestag unterstützen die Trennung von Kirche und Staat. Sie ist eine grundlegende Voraussetzung für die positive Rolle von Kirchen- und Religionsgemeinschaften als wichtige Kräfte der Zivilgesellschaft. (...)
