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Julia Verlinden
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Frank S. •

Sie haben vor der Bundestagswahl den Eindruck erweckt, GEGEN eine Covid19 Impfpflicht zu sein. Heute, nach der Bundestagswahl, im Bundestag aber für eine partielle Impfpflicht gestimmt. Wieso?

Sehr geehrte Frau Verlinden,
auf eine Anfrage (hier auf der Seite) vom 22. September 2021 (also VOR der Bundestagswahl) bzgl. einer Covid19 Impfpflicht haben Sie u. a. geantwortet,

Zitat:
"Die Einführung einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen oder gar die gesamte Bevölkerung halte ich jedoch nicht für zielführend."

Heute, nach der Bundestagswahl, am 10. Dezember, haben sie aber für eine Impfpflicht bestimmter Berufsgruppen im Bundestag gestimmt.
- Können Sie nachvollziehen, wenn sich die Wähler dadurch getäuscht fühlen?
- Was hat Sie zu dem Stimmungsumschwung bewogen?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage.

In der derzeitigen Pandemie müssen wir immer wieder das aktuelle Geschehen neu bewerten. Politik muss die Warnungen der Wissenschaft über Änderungen des Virus und der Pandemiedynamik ernst nehmen, auch wenn das eine bedeutet, dass eine bisherige Position aktualisiert wird.

Ich bin sicher, Sie haben in Ihrem Leben auch einmal Ihre Haltung zu einer Sache geändert, wenn Sie wichtige neue Erkenntnisse hatten.

Wie ich in der Antwort vom 24.09.2021 auch schrieb, müssen wir eine vierte Corona Welle unbedingt verhindern. Dies ist uns nicht gelungen und die aktuelle Lage ist dramatischer als je zuvor. Unser Gesundheitssystem ist überlastet und wichtige andere medizinische Behandlungen werden verschoben, weil Covid-Patienten Betten in den Krankenhäusern brauchen.

Weiterhin unterstütze ich den Ansatz, dass wir vor allem auf ein ausgebautes Impfangebot setzten müssen. So befürworte ich, dass immer mehr Landkreise auf mobile Impfteams setzten oder bei Impfaktionen an unkonventionellen Orten direkt in der Nähe der Bürger*innen impfen. Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht zum Beispiel in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, die im Dezember beschlossen wurde, hilft zuerst einmal den vulnerabelsten Menschen in unserer Gesellschaft, denen wir in dieser Zeit unsere volle Solidarität zeigen müssen.

Eine allgemeine Impfpflicht würde ich dann in Erwägung ziehen, wenn die Impfquote in den nächsten Wochen nicht deutlich steigt. Wir müssen endlich rauskommen aus dem Teufelskreis der Coronawellen. Dabei hilft nur eine hohe Impfquote im ganzen Land.

Ich hoffe, Sie können meine Argumentation nachvollziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Julia Verlinden (MdB)

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