Foto: Rainer Kurzeder
Unsere bündnisgrüne Fraktion im Landesparlament fordert den Senat auf, sich im Bundesrat für eine Prüfung eines AfD-Verbots auf Bundesebene einzusetzen. Bisher scheitert dies an der schwarz-roten Koalition, die eine solche Prüfung nicht unterstützt.
Ich begrüße die Entscheidung des Verfassungsgerichts, der Initiative "Berlin werbefrei" Nachbesserungen an ihrem Gesetzesentwurf zu ermöglichen, ganz ausdrücklich
Wahlplakate sind notwendigerweise Verkürzungen, die nicht in allen künftig eintretenden Konstellationen zutreffend sein können. Das Wertesystem dahinter bleibt.
Die verspätete Antwort liegt hauptsächlich darin begründet, dass ich bei Abgeordnetenwatch zuerst mit einer privaten und nun endlich mit meiner Abgeordneten-E-Mail-Adresse registriert war. Zudem habe ich die ersten Monate genutzt, um mich in den parlamentarischen Raum einzuarbeiten.
Der von Ihnen verlinkte Artikel ist leider nicht mehr verfügbar gewesen, sodass ich zu Ihrer Frage keine Stellung nehmen kann
Die Parkraumbewirtschaftung ist nun endlich eingeführt und es zeigt sich, dass wesentlich mehr freie Flächen verfügbar sind
