Antwort ausstehend von Julia Scheller MLPD
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.

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Ich werde jede Initiative für die Einleitung eines Verbots unterstützen, wobei dies ganz einfach aufgrund des besagten Artikels 139 GG durch die Bundesregierung beschlossen werden könnte.
Ich trete für eine umfassende Reform des Strafrechts ein: Jede Form der Verherrlichung faschistischer Gewalt in Film, Fernsehen und Internet muss unter Strafe gestellt werden.
Mit der Kandidatur zu Wahlen nutzt die MLPD ein bürgerlich-demokratisches Recht, das sie als Partei hat.