Wie setzen Sie sich konkret in Ihrer Partei und in der Regierung gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder, Frauen und auch queere Menschen ein?
Sehr geehrte Frau Klöckner,
in einer kürzlich im Bundestag gehaltenen Rede haben Sie sich als Mandatsträgerin Ihrer Partei aus meiner Sicht erfreulich klar für den Opferschutz bei sexualisierter Gewalt ausgesprochen und auch die Veranrwortung der Mitmenschen zur Prävention betont. Welche Maßnahmen ergreifen Sie konkret, um den Opferschutz in Ihrer Partei und in der Regierung zu verbessern und voranzubringen? Welche Tataen folgen Ihren Worten?
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Die Anwendung, Umsetzung und die Verantwortung für die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse liegen maßgeblich bei den Bundesländern. Die Länder entscheiden selbst, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt.
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 7.5.2025:
Es war der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest.
Wir bitten um Verständnis, dass die Entscheidung, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nicht von Abgeordneten oder dem Bundestag direkt getroffen wird. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.